AllgemeineVerkaufsbedingungen

La Mer Delikatessen GmbH

1. Geltung

UnsereAllgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Lieferungen,Leistungen und Angebote zwischen uns und dem Käufer, soweit dieserUnternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person desöffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögenist. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für zukünftigeGeschäfte, auch wenn nicht nochmals auf sie verwiesen oder ihreGeltung ausdrücklich vereinbart wird, sofern sie nur dem Käufer beieinem vorherigen Geschäft zugegangen sind. Gegenbestätigungen desKäufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw.Einkaufsbedingungen, die unseren Bedingungen widersprechen oder vondiesen abweichen, widersprechen wir hiermit. Abweichungen von unserenBedingungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlichbestätigt werden.

2. Angebot,Vertragsabschluss

2.1Alle Angebote und Angaben sind frei bleibend und unverbindlich.Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Aufträge und Vereinbarungenwerden für uns erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigungoder durch Lieferung im Rahmen dieser Bedingung verbindlich.Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen zu ihrerWirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Als schriftlicheBestätigung gilt auch die Bestätigung per Fax oder email.

2.2Der Mindestbestellwert beträgt € 150,00 (netto).

2.3Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündlicheNebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, dieüber dem Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.4Mengenangaben sind ca.-Angaben. Wir sind berechtigt, Lieferungen miteiner Differenz von bis zu 10 % mehr oder weniger vorzunehmen.Teillieferungen sind zulässig.

2.5Zur Vereinbarung der Beschaffenheit unserer Waren gehören nurdiejenigen Eigenschaften und Merkmale, die in unserem Angebot oderunserer Auftragsbestätigung genannt sind.

3. Lieferung

3.1Die Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten.

3.2Liefertermine oder –fristen können nur schriftlich vereinbartwerden und stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit.

3.3Die Lieferfristen sind als ca.-Fristen angegeben und geltengrundsätzlich nur als annähernd vereinbart. Falls wir selbst inVerzug geraten, hat der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zusetzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertragzurücktreten, wenn die Waren ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht alsversandbereit gemeldet wurden. Verzögert sich die Lieferung aus vonuns zu vertretenen Gründen haften wir ausschließlich nach dengesetzlichen Vorschriften.

3.4In den Fällen höherer Gewalt (unvorhergesehene, von unsunverschuldete Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einesordentlichen Kaufmannes nicht hätten vermieden werden können, z. B.Arbeitskämpfe, Krieg, Feuer, Transporthindernisse, Streiks, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen) unterbrechen für dieZeit ihrer Dauer und Umfang ihrer Wirkung unsere Lieferverpflichtung,auch wenn wir uns bereits im Lieferverzug befinden. In allen Fällenhöherer Gewalt sowie im Falle der Nichtleistung oder der verzögertenLeistung der Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertragzurückzutreten, wenn wir den Kunden unverzüglich über den Eintrittder höheren Gewalt bzw. über die nicht rechtzeitige oderordnungsgemäße Belieferung informiert haben und dem Kundenunverzüglich etwaig erfolgte Gegenleistung erstatten.

3.5Gleiches gilt für entsprechende Ereignisse im Bereich unsererVorlieferanten.

3.6Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstigeMitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweitentstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen,ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.Sofern die Voraussetzungen des vorausgegangenen Satzes vorliegen,geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligenVerschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über,in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4. Preise

4.1 Soweit nicht anders angegeben oder ausdrücklich schriftlich als Festpreis vereinbart, werden die Aufträge zu den am Tage derLieferung gültigen Tagespreise berechnet. Die jeweils gültigenTagespreise ergeben sich durch Aushang bzw. werden auf Nachfragemitgeteilt, und werden dementsprechend in unserenAuftragsbestätigungen und insbesondere bei Lieferung ab Lager ohneschriftliche Auftragsbestätigung in den Rechnungen wiedergegeben.

4.2 Der Mindestbestellwert beträgt 50,00 € (netto). Lieferungeninnerhalb von Deutschland: ab einem Nettowarenwert von 200,00 € proAuftrag frachtfrei. Bei Lieferungen unter 200,00 € Warenwert (netto) werden 29,90 € fällig. Lieferungen auf deutsche Inseln ab 1000,00 € frachtfrei. Bei Lieferung auf deutsche Inseln unter 1000,00€ erfragen Sie bitte die Transportkosten. Lieferungenaußerhalb von Deutschland: ab einem Nettowarenwert von 1000,00€frachtfrei. Unter 1000,00€ erfragen Sie bitte IhreAnfahrtspauschale bei der Bestellung. Bei Preissteigerungen (z.B.Dieselpreise) behalten wir uns vor, dem Kunden zukünftig angemesseneTransport(mehr)kosten, die wir in der Auftragsbestätigung nennen, zuberechnen.

4.3 Eine Sonderverpackung der Ware wird gesondert in Rechnung gestellt.Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preiseneingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag derRechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicherSaldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrundgegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns diefolgenden Sicherheiten gewährt. Wir verpflichten uns, die unszustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweitfreizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zusichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl derfreizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Die Ware bleibt unserEigentum. Der Käufer ist berechtigt, sie im ordnungsgemäßenGeschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern.Verpfändung und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig.

5.2Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desFaktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unsererForderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seineAbnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob dieKaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wirermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenenForderungen in seinem Namen und für seine Rechnung einzuziehen. ZurGewährleistung dieser Vorausabtretung hat der Käufer denWiederverkauf unserer Ware getrennt von der anderen Ware zuberechnen.

5.3Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer aufunser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. BeiVerarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mitanderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an derneuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswarezum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unserMiteigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt derKäufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an demneuen Bestand oder der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes derVorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.

5.4Wennerkennbar wird, dass unser Kaufpreisanspruch durch mangelndeLeistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, können wir dieWeiterveräußerung und/oder Einziehungsermächtigung widerrufen,soweit die Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen Dritte aus demWeiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund offen liegen unddirekt Zahlung an uns verlangen. Bei Gefährdung unseresKaufpreisanspruchs durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufersoder vertragswidriges Verhalten des Käufers sind wir unter denVoraussetzungen des § 323 BGB berechtigt, zurückzutreten und dieVorbehaltsware zurückzunehmen. Der Käufer erklärt mit seinerEinwilligung, dass die von uns mit der Abholung beauftragte Person zudiesem Zweck das Gelände und die Gebäude, auf dem bzw. in denensich die Gegenstände befinden, betreten und befahren kann. DerKäufer hat jederzeit alle erforderlichen Informationen undUnterlagen zu geben, damit wir die im Voraus abgetretenen Ansprücheaus der Weiterveräußerung realisieren können.

6. Mängelhaftung

6.1Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheitenordnungsgemäß nachgekommen ist. Eventuelle Beanstandung bei Frisch-und Tiefkühlware sind unverzüglich nach Eintreffen, bei verstecktenMängeln unverzüglich nach deren Entdeckung, innerhalb von 24Stunden schriftlich anzuzeigen.

6.2Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen stehen dem Kundendie Rechte bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, jedochmit folgender Maßgabe, zu:

6.3Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der KundeSchadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder groberFahrlässigkeit, einschließlich vom Vorsatz oder groberFahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,ist die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafterVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibtunberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach demProdukthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendesgeregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

6.4Zur Eingrenzung einer Produzentenhaftung ist der Käuferverpflichtet, uns umgehend alle ihm zugehenden Informationen zugeben, die auf das Vorliegen von Produktmängeln schließen lassen(insbesondere Kundenreklamationen), und uns bei Rückrufaktionenunverzüglich und umfassend zu unterstützen.

6.5Soweitdie Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen odereingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlicheSchadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

7. Gesamthaftung

7.1Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, als in § 6 vorgesehenist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachtenAnspruchs, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere fürSchadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegensonstiger Pflichtverletzung oder wegen deliktischer Ansprüche aufErsatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Diese Begrenzung gilt auch,soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens derLieferung den Ersatz nutzloser Aufwendung verlangt.

7.2Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen odereingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlicheSchadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Zusammenarbeitbei (behördlicher) Beanstandung

8.1Im Falle einer lebensmittelrechtlichen, eich rechtlichen,produkthaftpflichtrechtlichen und produktionssicherheitsrechtlichenBeanstandung erfolgt die Zusammenarbeit mit unseren Kunden,insbesondere behördlicher Art, wie folgt:

8.2Wir schliessen die Übernahme von gegen den Kunden oder dessenErfüllungsgehilfen verhängten Geldbußen, Geldstrafen oderVerfahrens- und Beratungskosten, auch wenn dies im Zusammenhang mitunserer Ware erfolgt, aus.

9. Zahlung

9.1Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen netto ohne Abzug,jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofort beiAnlieferung bar zu bezahlen. Der Käufer kann nur mit einerunbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungaufrechnen oder insoweit ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Gerätder Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von diesem Zeitpunktdie gesetzlichen Verzugszinsen (8 Prozentpunkte über Basiszinssatz)und einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

9.2Vor restloser Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlichaufgelaufener Zinsen und Kosten sind wir zu keiner Lieferung auslaufenden Verträgen verpflichtet. In diesem Fall können wir fürnoch ausstehende Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Wareverlangen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die dieKreditwürdigkeit des Käufers infrage stellen, insbesondere durchdie Nichteinlösung von Schecks oder Einstellung der Zahlungen, sindwir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wennwir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall auchberechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

9.3Die Kunden sind verpflichtet, innerhalb einer angemessen Frist dieRechnungsstellung zu überprüfen. Reklamationen unsererRechnungsstellung nach Ablauf von sieben Tagen können nicht mehrberücksichtigt werden.

10. Datensicherung

DerKäufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass ausder Geschäftsbeziehung auch personenbezogene Daten im Sinne desBundesdatenschutzgesetzes im Rahmen unserer elektronischenDatenverarbeitung gespeichert werden.

11. Erfüllungsort,Gerichtsstand

11.1Erfüllungsort, auch für Zahlungen des Kunden, ist unserGeschäftssitz, es sei denn, wir haben mit dem Kunden ausdrücklichetwas anderes vereinbart. Eine solche Vereinbarung ist schriftlich zufassen. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungengilt deutsches Recht.

11.2AusschließlicherGerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbaroder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Bochum. Wir haben jedochauch das Recht, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zuverklagen. Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen.

12. Schriftform,Teilunwirksamkeit

12.1Änderungen vertraglicher Bestimmungen bedürfen der Schriftform.Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. DieKommunikation mit unseren Vertragspartnern kann auch per Emailerfolgen.

12.2Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungenoder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksamsein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigenBestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.